Pressemitteilung · 02.12.2008 SSW lehnt außerordentliche Kündigung des Hallenbadvertrages zum jetzigen Zeitpunkt ab

Die SSW-Ratsfraktion befasste sich auf ihrer gestrigen Sitzung mit der Beschlussvorlage zur außerordentlichen Kündigung des Hallenbadvertrages. Dazu sagte der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge:

Der SSW wird auf der Ratssitzung am kommenden Donnerstag die außerordentliche Kündigung des Hallenbadvertrages ablehnen. Aus unserer Sicht gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine juristische Grundlage dafür, dass die Stadt den ÖPP-Hallenbadvertrag kündigen kann. Der SSW vertritt die Auffassung, dass der Investor nach dem Landesbaugesetzbuch das Hallenbad nach den Prinzipien der Barrierefreiheit bauen muss und zwar auf eigene Rechnung. Wie gehen natürlich davon aus, dass der Investor sich an die geltende Gesetzeslage hält. Alles andere wäre abenteuerlich – egal wie sich der Betreiber oder andere Interessenten dazu öffentlich geäußert haben.
Ob die Barrierefreiheit nach dem Landesbaugesetz eingehalten ist, wird zum gegebenen Zeitpunkt von der Bauverwaltung zu prüfen sein.
Wenn sich zu diesem Zeitpunkt zeigen sollte, dass die Barrierefreiheit nicht eingehalten wird, erst dann muss sich die Stadt rechtliche Schritte überlegen. Würden wir dem Antrag von WiF und FDP schon jetzt folgen, dann riskiert die Stadt, dass sie den Vertrag unrechtmäßig gekündigt hat. Die Folge wären wahrscheinlich Schadensersatzforderungen in Millionen-Höhe. Dies kann kein verantwortlicher Politiker wollen.


Weitere Artikel

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 21.02.2020 Inklusion an Schulen mit Geduld und Ehrgeiz weiterentwickeln

Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Und weil wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen.

Weiterlesen

Rede · Flemming Meyer · 21.02.2020 Transparenz und Akzeptanz in in Sachen Nitrateintrag schaffen

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 21.02.2020 Wir brauchen Wertschöpfung in der Region

Diese Beteiligungsmöglichkeiten müssen nicht nur für Leute offen sein, die 10.000 Euro anlegen wollen, sondern auch für die, die nur 50 oder 100 Euro überhaben.

Weiterlesen