Zu dem heute bekannt gewordenen Vorschlag, Teile der Stadtwerke Flensburg zu privatisieren, sagte der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Gerhard Bethge:

Mit dem SSW wird es keine, wie auch immer geartete, Privatisierung der Stadtwerke Flensburg geben. Auch eine Teilprivatisierung lehnen wir ab, da diese der Einstieg in den Ausstieg wäre. Die schlechten Beispiele von Privatisierungen der Stadtwerke in Kiel und Hamburg sollten uns Warnung genug sein.
Die Stadtwerke Flensburg sind eine Erfolgsgeschichte. 90 % der Wertschöpfung bleiben in der Region. Die Zahl der Arbeitsplätze ist in den letzten Jahren sogar angestiegen und die Stadtkasse erhält dazu noch jährlich mehrere Millionen Euro an Einnahmen. Wer das ändern will, setzt auch die günstigen Energiepreise für die Flensburger Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel.

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: