Der Wind weht in Husum. Und das soll auch so bleiben!

Ein einstimmiger Landesparteitag des SSW hat heute in Husum ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Energiewende und zum EEG seitens der Bundesregierung gefordert.

In seiner Resolution stellt sich der SSW ferner voll und ganz hinter die Windenergiemesse in Husum:
"Durch seine von der Natur begünstigte Lage und die hier ansässigen, innovativen Unternehmen der Windenergiebranche bieten sich für Schleswig-Holstein und hier insbesondere an der Westküste große Chancen durch die Erneuerbaren Energien", unterstrich SSW-Vorstandsmitglied Peter Knöfler im Resolutionsantrag.
"Gerade deshalb muss die international anerkannte Windmesse Husum Energy, die jetzt in Gang geht, unbedingt in Husum bleiben. Dafür wird der SSW mit aller Macht kämpfen", so Peter Knöfler.
Er forderte die Energieversorger auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen; nämlich die bezahlbare Abkehr von der Atomenergie und fossilen Brennstoffen hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung konstruktiv mitzugestalten.
"Eigentlich müsste der Strompreis um 2 Cent/KWh niedriger liegen, wenn die Stromversorger die gesunkenen Einkaufskosten an der Strombörse an die Kleinverbraucher weitergegeben hätten. Stattdessen erhielten nur die Großverbraucher deutlich niedrigere Preise", so Knöfler.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“