„Die Chemie stimmt nach wie vor“ sagte der SPD Landesvorsitzende Claus Möller nach einem Gespräch der Landesvorstände des SSW und der SPD über aktuelle politische Themen am Dienstagabend in Kiel. Und der Vorsitzende des SSW, Flemming Meyer,  ergänzt: „Das Gespräch fand in einer lockeren und konstruktiven Atmosphäre statt, auch wenn wir offen und engagiert über die Problemlagen in der Beziehung zwischen unseren Parteien gesprochen haben.“

In den vergangenen Monaten war es vereinzelt zu Misstönen auf regionaler Ebene der Parteien gekommen. Die Landesvorsitzenden beider Parteien bedauerten diese Äußerungen und verabredeten, dass die Landesebene zukünftig vermittelnd intervenieren wird. Die SPD bekräftigte gegenüber dem SSW im Sinne ihrer Harrisleer Erklärung von 1982 ihr Bekenntnis zur Gleichstellung der Dänischen Minderheit im Land.

Neben aktuellen politischen Themen stand auch die Zukunft der dänischen Schulen und der Schülerbeförderung in Schleswig-Holstein auf der Tagesordnung. „Wir halten an den Vereinbarungen des gültigen Koalitionsvertrages fest. Ab 2008 wird das Abschlusskommunique zwischen Landesregierung und Dansk Skoleforening for Sydslesvig vom 24.11.2004 umgesetzt“, stellte Claus Möller für die SPD abschließend fest.

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“