„Die Chemie stimmt nach wie vor“ sagte der SPD Landesvorsitzende Claus Möller nach einem Gespräch der Landesvorstände des SSW und der SPD über aktuelle politische Themen am Dienstagabend in Kiel. Und der Vorsitzende des SSW, Flemming Meyer,  ergänzt: „Das Gespräch fand in einer lockeren und konstruktiven Atmosphäre statt, auch wenn wir offen und engagiert über die Problemlagen in der Beziehung zwischen unseren Parteien gesprochen haben.“

In den vergangenen Monaten war es vereinzelt zu Misstönen auf regionaler Ebene der Parteien gekommen. Die Landesvorsitzenden beider Parteien bedauerten diese Äußerungen und verabredeten, dass die Landesebene zukünftig vermittelnd intervenieren wird. Die SPD bekräftigte gegenüber dem SSW im Sinne ihrer Harrisleer Erklärung von 1982 ihr Bekenntnis zur Gleichstellung der Dänischen Minderheit im Land.

Neben aktuellen politischen Themen stand auch die Zukunft der dänischen Schulen und der Schülerbeförderung in Schleswig-Holstein auf der Tagesordnung. „Wir halten an den Vereinbarungen des gültigen Koalitionsvertrages fest. Ab 2008 wird das Abschlusskommunique zwischen Landesregierung und Dansk Skoleforening for Sydslesvig vom 24.11.2004 umgesetzt“, stellte Claus Möller für die SPD abschließend fest.

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„Es ist die Verantwortung einer Regierung, Ängsten auch öffentlich zu begegnen. Der Eindruck von Machtlosigkeit darf sich nicht verfestigen. Mein Eindruck ist, dass die Landesregierung hier noch offensiver werden kann und muss. Es ist Aufgabe der Politik, auf diese Gefährdungslage zu reagieren. Nicht reißerisch und schon gar nicht panisch. Aber ernsthaft und eigeninitiativ.“

„Das Investitionspaket ist eine große Chance für Schleswig-Holstein – entscheidend wird nun sein, dass und wie die Mittel konkret verausgabt werden und dass auch faire Anteile sowohl bei den Minderheiten als auch insgesamt im nördlichen Landesteil ankommen. Hier sind auch die Kommunen in der Verantwortung, die den Großteil des Sondervermögens erhalten und umsetzen werden.“

Zur heutigen Eröffnung der B5-Anschlussstelle bei Husum erklärt die SSW-Vorsitzende und Husumer Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: