Die SSW-Landtagsabgeordneten laden alle Interessierten zu einem Abend über die Politik für Menschen mit Behinderung ein. Die dritte SSW-Veranstaltung mit den Landebeauftragten findet am 29. Januar um 19.00 Uhr im Dansk Centralbibliotek in der Norderstraße 59 in Flensburg statt. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Dr. Ulrich Hase, wird seine Arbeit vorstellen und zum Thema „persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung“ berichten.

„Wir reden im Moment viel darüber, die Barrieren für Menschen mit Behinderung abzubauen. Manchmal lässt sich das nicht machen; dann muss ihnen eben durch persönliche Helfer über die Barrieren geholfen werden. Wenn wir es ernst meinen mit der Gleichstellung behinderter Menschen, müssen wir auch bereit sein, die kulturelle und soziale Teilhabe der schwerbehinderten Menschen zu finanzieren“, fordert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, und verweist auf Vorbilder nördlich der Grenze:

„In Sachen persönlicher Assistenz hat Dänemark schon seit längerem die grundlegenden Schritte getan. Dort können Menschen mit Behinderung nicht nur Assistenz bekommen, wenn sie berufstätig sind oder zur Schule gehen. Erwachsene mit entsprechenden Behinderungen haben Anspruch auf 15 Stunden Begleitung monatlich für (Freizeit-)Aktivitäten ihrer Wahl. Diese Regelung und andere dänische Angebote der Assistenz wird eine Vertreterin von Sønderjyllands Amt auf der Veranstaltung erläutern.“

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Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).