Zu den heute öffentlich gemachten Vorwürfen der FDP das Tariftreuegesetz solle wegen Verdacht auf Verfassungswidrigkeit in der nächsten Woche noch nicht beschlossen werden, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

„Die Vorwürfe der FDP-Fraktion sind ja gar nicht neu und werden auch durch ständige Wiederholungen nicht richtig. Natürlich ist auch uns bekannt, dass im Land Berlin ein Landesvergabegesetz gerichtlich angezweifelt worden ist. Aber zum einen geht bei den Berliner Rechtsstreit um ganz andere Hintergründe und zum anderen können wir aufgrund der katastrophalen Lage in der Bauwirtschaft einfach nicht mehr länger warten. Schon seit 2 Jahren beraten wir über eine gesetzliche Regelung zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Wir müssen jetzt handeln um heimische Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten. Deshalb haben SSW, SPD und Grüne beschlossen, dass wir dieses Gesetz in der nächsten Woche beschließen werden,“ so Harms der auch darauf verwies, dass es im Bundesland Bayern schon seit Jahren entsprechende Regelungen gibt, die nicht gerichtlich angezweifelt werden und dass andere Bundesländer ebenfalls in den letzten Jahren Tariftreuegesetze beschlossen haben.

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Laut einer plausiblen und transparenten Berechnung der Ersatzschulen und des dänischen Schulvereins benötigen die Schulen 588 €, um ein den öffentlichen Schulen gleichwertiges Ganztagangebot anbieten zu können… Wie kommen sie denn überhaupt auf 350 €? Wir kennen keine Zahlen, sondern nur die Behauptung, dass dieser Betrag ausreicht.“

„Die Menschen in Flensburg und in der gesamten Grenzregion müssen schnellstmöglich eine vernünftige Schienenanbindung nach Dänemark bekommen.“