Der SSW hat beantragt, dass die aktuelle Lage der Werften in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der SSW-Abgeordnete Lars Harms sagte dazu:

„Wir haben einen Brief des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik bekommen, worin an die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages appelliert wird, die Verpflichtungsermächtigung für die Werftenhilfe um zusätzlich 6 Mio. € zu erhöhen, weil es genügend Aufträge für unsere Werften gibt.

Wir möchten dieses Ansinnen gern im zuständigen Ausschuss unter Berücksichtigung der aktuellen Auftragslage der Werften im Lande diskutieren. Bisher wurde uns ja seitens der Landesregierung immer wieder versichert, dass den schleswig-holsteinischen Werften wegen der fehlenden Werftenhilfe kein Auftrag verloren geht. Das muss natürlich auch in Zukunft so bleiben. Wir wollen daher vom Wirtschaftsministerium nähere Informationen über die Situation vor Ort haben.“

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Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: