Der SSW hat beantragt, dass die aktuelle Lage der Werften in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der SSW-Abgeordnete Lars Harms sagte dazu:

„Wir haben einen Brief des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik bekommen, worin an die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages appelliert wird, die Verpflichtungsermächtigung für die Werftenhilfe um zusätzlich 6 Mio. € zu erhöhen, weil es genügend Aufträge für unsere Werften gibt.

Wir möchten dieses Ansinnen gern im zuständigen Ausschuss unter Berücksichtigung der aktuellen Auftragslage der Werften im Lande diskutieren. Bisher wurde uns ja seitens der Landesregierung immer wieder versichert, dass den schleswig-holsteinischen Werften wegen der fehlenden Werftenhilfe kein Auftrag verloren geht. Das muss natürlich auch in Zukunft so bleiben. Wir wollen daher vom Wirtschaftsministerium nähere Informationen über die Situation vor Ort haben.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“