Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wenn Finanzminister Wiegard heute über große Einnahmeverluste gegenüber der 2008-Steuerschätzung jammert und den Teufel an die Wand malt, dann ist das zuerst politische Taktik, um den Boden für knallharte Einsparungen zu bereiten. Die Einnahmen fallen 2010 um 100 Millionen höher aus, als noch im Dezember erwartet. Außerdem sind zwei Drittel der Mindereinnahmen in den kommenden Jahren nicht konjunkturell bedingt, sondern Folge von Bundesgesetzen, denen CDU-geführte Landesregie-rungen im Bundesrat zugestimmt haben und die angeblich die Konjunktur beleben würden. CDU und FDP ernten also nur, was sie selbst gesät haben.

Die Steuerschätzung unterstreicht das Bedürfnis eines beherzten Sparkurses, das wir durch unsere Zustimmung zur Schuldenbremse auch anerkennen. Der deutliche Anstieg der Einnahmen ab 2011 lässt aber durchaus Raum für Prioritäten, damit aus Kürzungen nicht Verwüstungen werden. Deshalb ist es sehr bedenklich, dass die schwarz-gelbe Koalition noch immer nicht klar sagen kann, welche Schwerpunkte sie hat. Das nährt unsere Befürchtung, dass überall gestrichen werden wird, ohne Prioritäten zu setzen. Kurzfristiges, konzeptloses Sparen bringt aber genauso wenig wie eine radikale Diät: Am Ende wird der Jo-Jo-Effekt dafür sorgen, dass die Hungerkur uns noch teurer zu stehen kommt.“

Weitere Artikel

„Aktuell kämpfen im mittleren Nordfriesland mindestens drei Gemeinden für den Erhalt ihrer Grundschule, da sie nicht genug Kinder beschulen. Hier könnte doch ein Modellprojekt „Grundschule bis zur Klasse sechs“ die Rettung sein. Das würde auch die Gemeinschaftsschule in Bredstedt und die Gymnasien in Niebüll und Husum entlasten.“

„Der SSW ist überzeugt: Wer die Fischerei erhalten will, darf sich nicht darauf beschränken, ihren Rückgang zu verwalten. Wer die Fischerei erhalten will, muss ihr eine Zukunft ermöglichen. Nicht als Museumsstück. Nicht als Nebenerwerb. Nicht ausschließlich als Dienstleister für Monitoring und Naturschutz. Sondern als lebendigen, modernen und wirtschaftlich tragfähigen Bestandteil unseres Landes.