Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wenn Finanzminister Wiegard heute über große Einnahmeverluste gegenüber der 2008-Steuerschätzung jammert und den Teufel an die Wand malt, dann ist das zuerst politische Taktik, um den Boden für knallharte Einsparungen zu bereiten. Die Einnahmen fallen 2010 um 100 Millionen höher aus, als noch im Dezember erwartet. Außerdem sind zwei Drittel der Mindereinnahmen in den kommenden Jahren nicht konjunkturell bedingt, sondern Folge von Bundesgesetzen, denen CDU-geführte Landesregie-rungen im Bundesrat zugestimmt haben und die angeblich die Konjunktur beleben würden. CDU und FDP ernten also nur, was sie selbst gesät haben.

Die Steuerschätzung unterstreicht das Bedürfnis eines beherzten Sparkurses, das wir durch unsere Zustimmung zur Schuldenbremse auch anerkennen. Der deutliche Anstieg der Einnahmen ab 2011 lässt aber durchaus Raum für Prioritäten, damit aus Kürzungen nicht Verwüstungen werden. Deshalb ist es sehr bedenklich, dass die schwarz-gelbe Koalition noch immer nicht klar sagen kann, welche Schwerpunkte sie hat. Das nährt unsere Befürchtung, dass überall gestrichen werden wird, ohne Prioritäten zu setzen. Kurzfristiges, konzeptloses Sparen bringt aber genauso wenig wie eine radikale Diät: Am Ende wird der Jo-Jo-Effekt dafür sorgen, dass die Hungerkur uns noch teurer zu stehen kommt.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“