Anläßlich der vom SSW beantragten heutigen Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr im Wirtschaftsausschuß zu der vom Eisenbahn-Bundesamt genehmigten Stillegung der Bahnstrecke zwischen Flensburg und Niebüll, äußerte die SSW Abgeordnete Anke Spoorendonk:

"Für den SSW ist eine Stillegung nicht hinnehmbar. Wir unterstützen ausdrücklich die Bestrebung der Landesregierung, im Sinne des landesweiten Nahverkehrsplans einen "Trassensicherungsvertrag" mit der Bahn abzuschließen. Der SSW erwartet, daß das Ministerium den Vertrag auf den Weg bringt, unabhängig davon, ob es ernst zu nehmende Interessenten für die Benutzung der Strecke gibt oder nicht."

Aus Sicht des SSW wäre es wünschenswert, wenn sich die Landesregierung darüber hinaus bereit erklären würde, knapp 100.000 DM mehr zu zahlen, um die Strecke Niebüll - Flensburg betriebsbereit zu halten. Nur so wäre die Strecke wirklich attraktiv für andere Betreiber, z.B. im Bereich des Güterverkehrs. Dies zeigten die Erfahrungen der "Marschbahn".

"Für den SSW stellt sich weiterhin die Frage, wie mit Hilfe der Bahn eine Entlastung der B199 bewerkstelligt werden kann. Ein Verkehrsaufkommen an Sommer-Wochenenden mit über 40.000 PKW auf dieser Strecke ist kein Pappenstiel, weder für die Menschen vor Ort noch für die Umwelt," so Anke Spoorendonk abschließend.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“