Pressemitteilung · 08.06.2018 Unser Land braucht einen Schuldentilgungsplan

Zu den heutigen Bemerkungen des Landesrechnungshofs zum Haushalt 2018 und seiner Stellungnahme zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Jamaika muss endlich einen Plan vorlegen, wie der Haushalt in Zukunft konsolidiert werden kann. Grundlage muss ein Schuldentilgungsplan sein, weil wir jetzt schon wissen, welche Lasten aus dem HSH-Desaster auf uns zukommen. 

Außerdem muss Jamaika endlich die Betonschulden angehen. Es kann nicht sein, dass dreiviertel des Geldes zwar im IMPULS-Sondervermögen geparkt, aber nicht ausgegeben werden.  Es muss endlich Schluss sein mit Schlaglöchern in den Straßen, maroden Schulen und kaputten Verwaltungsgebäuden. Geld genug ist da, jetzt muss Jamaika so langsam mal die Arbeit aufnehmen. 

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Rede · Christian Dirschauer · 19.11.2025 Wir brauchen strukturelle Reformen und echte Investitionen

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

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Rede · Sybilla Nitsch · 19.11.2025 Wir müssen die Gerichte unterstützen und nicht kaputtsparen

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“

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