Pressemitteilung · Lars Harms · 08.06.2018 Unser Land braucht einen Schuldentilgungsplan

Zu den heutigen Bemerkungen des Landesrechnungshofs zum Haushalt 2018 und seiner Stellungnahme zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Jamaika muss endlich einen Plan vorlegen, wie der Haushalt in Zukunft konsolidiert werden kann. Grundlage muss ein Schuldentilgungsplan sein, weil wir jetzt schon wissen, welche Lasten aus dem HSH-Desaster auf uns zukommen. 

Außerdem muss Jamaika endlich die Betonschulden angehen. Es kann nicht sein, dass dreiviertel des Geldes zwar im IMPULS-Sondervermögen geparkt, aber nicht ausgegeben werden.  Es muss endlich Schluss sein mit Schlaglöchern in den Straßen, maroden Schulen und kaputten Verwaltungsgebäuden. Geld genug ist da, jetzt muss Jamaika so langsam mal die Arbeit aufnehmen. 

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„Aufgrund der Wahlversprechen von CDU und FDP, in Bezug auf die Abstandsreglungen, wurde nach der Wahl seinerzeit alles auf Null gesetzt. Der Stillstand des Ausbaus wurde damit billigend in Kauf genommen. Auf der einen Seite sollten größere Abstände geschaffen werden und auf der anderen Seite sollten die Klimaziele erreicht werden. Auf der Bremse stehen und sein Ziel erreichen wollen, beides geht nicht.“

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