Pressemitteilung · 08.06.2018 Unser Land braucht einen Schuldentilgungsplan
Zu den heutigen Bemerkungen des Landesrechnungshofs zum Haushalt 2018 und seiner Stellungnahme zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Jamaika muss endlich einen Plan vorlegen, wie der Haushalt in Zukunft konsolidiert werden kann. Grundlage muss ein Schuldentilgungsplan sein, weil wir jetzt schon wissen, welche Lasten aus dem HSH-Desaster auf uns zukommen.
Außerdem muss Jamaika endlich die Betonschulden angehen. Es kann nicht sein, dass dreiviertel des Geldes zwar im IMPULS-Sondervermögen geparkt, aber nicht ausgegeben werden. Es muss endlich Schluss sein mit Schlaglöchern in den Straßen, maroden Schulen und kaputten Verwaltungsgebäuden. Geld genug ist da, jetzt muss Jamaika so langsam mal die Arbeit aufnehmen.