Pressemitteilung · 27.11.2013 Unser Nein zur Vorratsdatenspeicherung steht

Zur Debatte um Pläne in der Großen Koalition für die erneute Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung steht im krassen Widerspruch zum Geiste des Grundgesetzes. Denn sie greift tief in das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf eine freie Entwicklung der Persönlichkeit und auf Informationelle Selbstbestimmung ein und gehört deshalb ohne wenn und aber abgelehnt.

An dieser Haltung hat sich beim SSW nichts geändert, seit wir gemeinsam mit SPD und Bündnis90/Die Grünen unsere gemeinsame Ablehnung gegen diese Art der Bürgerüberwachung im rot-grün-blauen Koalitionsvertrag zementiert haben.

Zuletzt hat auch der Landtag diese Auffassung mit deutlicher Mehrheit bestätigt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen deshalb zu recht darauf vertrauen können, dass dieses klare Votum als Leitlinie schleswig-holsteinischer Sicherheits- und Bürgerrechtspolitik auch auf allen politischen Ebenen offiziell vertreten wird.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 26.10.2020 Land soll den Aufbau von Frauenmilchbanken fördern

Der SSW hat die Landesregierung jetzt aufgefordert, den Aufbau von Frauenmilchbanken in Perinatalzentren zu fördern. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 05.10.2020 Volkshochschulen brauchen unsere stärkere Unterstützung

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: 

Weiterlesen