Zur heutigen Vertrauensabstimmung über die Zukunft der rot-grünen Bundesregierung, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:
„Unabhängig davon, ob nun die rot-grüne Mehrheit Bundeskanzler Schröder das Vertrauen ausspricht, oder nicht bleibt festzustellen, dass die Demokratie die Verliererin dieser Abstimmung ist. Es geht darum, ob die Bundeswehr zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg an einem Kampfeinsatz außerhalb des Nato-Gebietes teilnimmt. In so einer enorm wichtigen Frage, darf man die frei gewählten Abgeordneten nicht gleichzeitig mit einer Vertrauensfrage unter Druck setzen. Dieses Taktieren ist nicht dazu angetan, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie zu stärken,“ so Anke Spoorendonk.
Schließlich sei die Frage des Bundeswehreinsatzes auch in der Bevölkerung sehr umstritten. Nach den letzten Umfragen unterstützt nur eine knappe Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Bundesregierung in dieser Frage.
„Deshalb hätte es dem Ansehen des Bundeskanzlers und seiner Regierung gut getan, wenn man die Abstimmung in den Fraktionen freigegeben und nicht mit einer Vertrauensfrage über die Zukunft der Koalition gekoppelt hätte. Nach meinem Demokratieverständnis handelt es sich bei der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz um eine reine Gewissensfrage,“ so Anke Spoorendonk.

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„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

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