Pressemitteilung · 16.11.2001 Vertrauensabstimmung im Bundestag: Verliererin ist die Demokratie

Zur heutigen Vertrauensabstimmung über die Zukunft der rot-grünen Bundesregierung, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:
„Unabhängig davon, ob nun die rot-grüne Mehrheit Bundeskanzler Schröder das Vertrauen ausspricht, oder nicht bleibt festzustellen, dass die Demokratie die Verliererin dieser Abstimmung ist. Es geht darum, ob die Bundeswehr zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg an einem Kampfeinsatz außerhalb des Nato-Gebietes teilnimmt. In so einer enorm wichtigen Frage, darf man die frei gewählten Abgeordneten nicht gleichzeitig mit einer Vertrauensfrage unter Druck setzen. Dieses Taktieren ist nicht dazu angetan, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie zu stärken,“ so Anke Spoorendonk.
Schließlich sei die Frage des Bundeswehreinsatzes auch in der Bevölkerung sehr umstritten. Nach den letzten Umfragen unterstützt nur eine knappe Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Bundesregierung in dieser Frage.
„Deshalb hätte es dem Ansehen des Bundeskanzlers und seiner Regierung gut getan, wenn man die Abstimmung in den Fraktionen freigegeben und nicht mit einer Vertrauensfrage über die Zukunft der Koalition gekoppelt hätte. Nach meinem Demokratieverständnis handelt es sich bei der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz um eine reine Gewissensfrage,“ so Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 21.02.2020 Inklusion an Schulen mit Geduld und Ehrgeiz weiterentwickeln

Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Und weil wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen.

Weiterlesen

Rede · Flemming Meyer · 21.02.2020 Transparenz und Akzeptanz in in Sachen Nitrateintrag schaffen

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 21.02.2020 Wir brauchen Wertschöpfung in der Region

Diese Beteiligungsmöglichkeiten müssen nicht nur für Leute offen sein, die 10.000 Euro anlegen wollen, sondern auch für die, die nur 50 oder 100 Euro überhaben.

Weiterlesen