Der SSW Flensburg wird im Wahlkampfendspurt eine Kampagne starten, bei der die Kandidaten Silke Hinrichsen und Edgar Möller zusammen mit freiwilligen Helfern ab Dienstag jeden Morgen bis zur Wahl in ausgewählten Flensburger Betrieben zum Arbeitsbeginn eine neue SSW-Broschüre mit dem Titel „Soziale Gerechtigkeit auf skandinavisch“ verteilen werden. Dazu sagte die SSW-Kreisvorsitzende Birgit Seidler:

„Wir wollen im Endspurt noch einmal alle Kräfte mobilisieren und werden daher gezielt an die Beschäftigen der einiger Flensburger Betriebe eine neue Wahlbroschüre verteilen. In der Broschüre machen wir deutlich, dass der SSW Reformen des Sozialstaates will. Aber diese dürfen nicht wie bei Hartz IV einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitslose gehen. Wir wollen gezielt dafür werben, dass der SSW für eine skandinavische Politik steht die den Sozialstaat modernisiert, ohne Ungerechtigkeiten zu schaffen. Gerade unsere lokale Kandidatin Silke Hinrichsen setzt sich für eine Politik ein, die Arbeitnehmerrechte schützt, regionale Betriebe sichert und neue Arbeitsplätze schafft.“

Neben dieser Kampagne wird der SSW bis zum 20.2.2005 jeden Nachmittag ab 15 Uhr mit seinen Stand auf dem Holm vor dem Restaurant Borgerforeningen stehen. Dazu lädt der SSW Flensburg die Mitglieder der dänischen Minderheit am 19.2.2005ab 14.30 Uhr zu einem Ausflug ins Bov Museum ein.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.