Pressemitteilung · 19.05.2011 Wahlkreise: Die SPD hat auch nicht den Stein der Weisen

Zu den Angriffen der SPD auf den SSW wegen des heutigen Abstimmungsverhaltens im Wahlkreisausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Dass die SPD verzweifelt für den Erhalt der drei Lübecker Wahlkreise kämpft, die sie bisher direkt gewonnen hat, ist verständlich. Dass sie aber dem SSW unterstellt, er würde unüberlegt handeln, nur weil wir nicht die Prioritäten der SPD teilen, ist lächerlich. Es gibt in dem komplizierten Puzzle um die Wahlkreiseinteilung mehr als eine Kombinationsmöglichkeit. Das einzige, was es nicht gibt, ist eine richtige Lösung, die alle Probleme löst und alle Menschen zufrieden stellt. Trotzdem will uns der Kollege Eichstädt erklären, dass er den Stein der Weisen hat und dass dieser rot ist. Der SSW macht sich seine eigenen Gedanken und kommt zu eigenen Schlüssen. Das muss auch die SPD akzeptieren."


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Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 24.03.2020 Absage der Abschlussprüfungen entweder bundesweit oder gar nicht

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Pressemitteilung · 22.03.2020 Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW: 50 Millionen Euro für die Erstattung von Kita-Gebühren

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, erklärt:„Die Rückerstattung der Kita-Beiträge ist die schnellste und unbürokratischste Entlastung, die wir Eltern mit kleinen Kindern zukommen lassen können in diesen schweren Zeiten. Und das wollen wir dann auch gerne tun.“ 

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