Rede · 16.06.2023 Wehrindustrie konkret, unbürokratisch und zeitnah unterstützen
„Das Problem des erschwerten Zugangs zu Krediten für Rüstungsunternehmen besteht vornehmlich wegen der europäischen Taxonomie-Regelungen und das ist seit längerem bekannt. „Das komplizierte Vergabeverfahren der Bundeswehr führte und führt zu einem sehr problematischen Stillstand. Das ist ein Skandal, der zunehmend auch in Schleswig-Holstein zu Problemen führt."
Lars Harms zu TOP 24 - Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie unterstützen (Drs. 20/1063)
Ich wundere mich schon, dass die regierungstragenden Fraktionen den Eindruck haben, dass es nur eines Dialoges zwischen Wehrtechnikunternehmen und Kreditwirtschaft bedarf, um alle Probleme zu lösen. Wenn es das wäre, dann wäre alles gelöst – die reden nämlich ständig miteinander. Das Problem des erschwerten Zugangs zu Krediten für Rüstungsunternehmen besteht aber vornehmlich wegen der europäischen Taxonomie-Regelungen und das ist seit längerem bekannt und wurde im Plenum und im Ausschuss bereits vertiefend behandelt. Der schleswig-holsteinische Landtag nimmt das Thema sehr ernst und hofft auf zuverlässige Verfahren für die Wehrtechnik. Alle Parteien sollten bei diesem Thema ihre europapolitischen Beziehungen nutzen, damit die hiesigen Betriebe faire Kreditbedingungen bekommen. Das ist die richtige und konkrete Unterstützung für die Wehrindustrie. Ohne Kredite wird es dagegen eng für die Betriebe.
Ein anderer Punkt, den der Antrag thematisiert, sind die Vergabebedingungen der Bundeswehr. Noch im Februar kritisierte der Bundesverband der Deutschen Industrie, dass konkrete Aufträge von der Bundeswehr ausblieben. Aufträge seien aus dem milliardenschweren Paket der Bundesregierung auch nach neun Monaten Ankündigung kaum bei der Rüstungsindustrie eingegangen. Das komplizierte Vergabeverfahren der Bundeswehr führte und führt zu einem sehr problematischen Stillstand. Das ist ein Skandal, der zunehmend auch in Schleswig-Holstein zu Problemen führt. Die wehrtechnischen Betriebe können nicht in Erwartung eines Auftrages ihr Personal vorhalten und finanzieren. Trotzdem haben sie es getan. Darum erwarten sie im Gegenzug klare Signale. Aber immer noch hakt es, und zwar nicht nur im Bundesamt für Beschaffung, sondern in allen Bereichen der Bundeswehr, die mit der Beschaffung befasst sind. Immer neue Entscheidungsebenen werden eingezogen, so dass die Auftragsvergabe einfach zu lange dauert. Die Bundesregierung muss schleunigst die Beschaffungsverfahren verbessern. Das liegt in der Verantwortung des Verteidigungsministers. Von ihm erwarte ich noch vor der Sommerpause konkrete Maßnahmen, so wie er es auch angekündigt hat.
Doch zurück zu den wehrtechnischen Betrieben im Land, die bereits einen wehrtechnischen Gipfel hinter sich haben. Das war ein hochtrabender Name für eine Sitzung im Wirtschaftsministerium. Es ist immer richtig, das direkte Gespräch zu suchen, aber noch besser ist, wenn nach solchen Gesprächen auch konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Sonst wird der geforderte zweite wehrtechnische Gipfel auch nur Stoff für eine Pressemitteilung geben. Und das ist einfach zu wenig!
So hörten wir Abgeordneten das beim parlamentarischen Abend der maritimen Wirtschaft. Eindrucksvoll zeigten die hiesigen Betriebe ihr Knowhow. In Sachen maritimer Sicherheit sind die wehrtechnischen Betriebe Schrittmacher für die zivile Wirtschaft, was unter anderen die Bergung von Munition in der Ostsee betrifft. Die Meerestechnik wird insgesamt von den innovativen Konzepten der Wehrtechnik profitieren. Diese Effekte sollten viel stärker Eingang in die Debatte um die Zukunft der Wehrtechnik Eingang finden. Aber das ist ein ganz anderes Thema. Am Ende muss es aber klar sein, dass die Wehrtechnik hervorragende und gute Arbeitsplätze stellt, uns ein wichtiges militärisches Know-how sichert, uns sicherheitspolitisch unabhängig macht und mit dazu beiträgt, den Bundeswehrsoldaten die bestmögliche Ausrüstung zu geben, um im hoffentlich niemals eintretenden Fall sich selber und uns alle bestmöglich zu schützen.
Ich möchte es zum Schluss deshalb noch einmal auf den Punkt bringen: Die Unterstützung der Wehrindustrie muss konkret, unbürokratisch und zeitnah erfolgen.