Pressemitteilung 25.04.2009

Wenn die Landesregierung am Ende ist, muss sie hier und jetzt das Handtuch werfen

Zum Ergebnis der gestrigen Krisensitzung der Landes-CDU erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Peter Harry Carstensen lehnt es offensichtlich ab, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Die Fortsetzung seiner schwachen Politik wäre aber verheerend für Schleswig-Holstein. Wenn der Ministerpräsident nicht bereit ist, konstruktive Kritik anzunehmen und sich entsprechend zu ändern, dann ist das Beste für das Land wirklich vorgezogene Neuwahlen.

Sollte sich die SPD trotz gegenteiliger Äußerungen für diesen Weg entscheiden, dann wird der SSW selbstverständlich einen entsprechenden Antrag im Landtag unterstützen. Der SSW steht allerdings eine Zusammenlegung der Landtagswahl mit der Bundestagswahl sehr skeptisch gegenüber, weil dadurch die Auseinandersetzung um landespolitische Themen von der Bundespolitik verdrängt wird.Wenn diese Landesregierung am Ende ist, dann muss sie hier und jetzt das Handtuch werfen.

Das Ergebnis der gestrigen Krisensitzung ist keine Lösung der CDU-internen Probleme, sondern ein weiterer Beleg dafür, dass Carstensen nicht in der Lage ist, Krisen zu meistern. Wenn Ralf Stegner nicht wider Erwarten über das Stöckchen springt, das Peter Harry Carstensen ihm hinhält, um von den Problemen der CDU abzulenken, dann bleibt es dabei, dass wir einen Ministerpräsidenten haben, der auf Volksfesten zur Hochform aufläuft aber politisch versagt. Insofern hoffe ich sehr, dass die kritischen Kräfte in der CDU sich jetzt nicht mundtot machen lassen. Denn unter einer derart miserabel aufgestellten CDU leiden nicht nur die guten Kräfte in der Partei sondern ganz Schleswig-Holstein."

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