Pressemitteilung · Lars Harms · 30.06.2016 Wichtige und notwendige Unterstützung

Zu den Vorwürfen des FDP-Abgeordneten Garg zur Krankenhausfinanzierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass sich die Küstenkoalition an die gemeinsame Finanzierung der Krankenhaussanierung hält und die Kommunen hierbei mit 50 Prozent unterstützt, erachtet Herr Garg als unverantwortlich und rücksichtslos. 

Den Kommunen mit zweistelligen Millionenbeträgen bei ihren Aufgaben unter die Arme zu greifen erachte ich eher als wichtige und notwendige Unterstützung der Kommunen und der Krankenhausträger.

Für uns steht die Versorgung der Menschen in Schleswig-Holstein im Vordergrund. Deshalb werden wir an unserer Unterstützung so festhalten, wie es das Krankenhausfinanzierungsgesetz vorsieht. 

Darauf können sich die Menschen verlassen.

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Pressemitteilung · Lars Harms · 28.10.2020 SSW-Landtagsabgeordnete in vorläufiger Quarantäne

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Pressemitteilung · Lars Harms · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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