Nach neuen Allgemeinverfügungen der Nordkreise und der Stadt Flensburg müssen Grenzpendler jetzt wöchentlich einen negativen Coronatests vorlegen. Dass diese Regelung nur für Arbeitnehmer gilt, hat zu Unmut und Verwirrung im Grenzland geführt. Hierzu erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Schleswig-Holstein und Dänemark müssen sich endlich besser abstimmen, wenn es um grenzüberschreitende Corona-Maßnahmen geht.

Wenn wir wollen, dass die Menschen Regeln befolgen, dann müssen diese Regeln auch logisch nachvollziehbar und möglichst einheitlich sein. Dass dies aktuell nicht so ist, zeigen die aktuellen Debatten in den sozialen Medien und auch die vielen Anfragen, die wir vom SSW erhalten. Viele blicken schlicht nicht mehr durch, welche Regel denn jetzt in welcher Situation greift. Besonders auf deutscher Seite, wo neben Bundes- und Landesverordnungen jetzt auch noch abweichende Allgemeinverfügungen der Kreise und kreisfreien Städte den Durchblick erschweren.

Wenn die Menschen mich fragen, warum ein Däne, der in Deutschland arbeitet, potentiell infektiöser sein soll als ein Däne, der in Deutschland einkauft, und deshalb exklusiv einen negativen Test mitführen muss, dann bin auch ich mit meinem Latein am Ende. Weil es weder logisch erscheint, noch einheitlich von beiden Ländern so gehandhabt wird.

Die Landesregierung muss sich endlich mit Kopenhagen abstimmen und eine nachvollziehbare Grenzland-Lösung entwickeln, die der grenzüberschreitenden Lebenswirklichkeit und dem Infektionsschutz gerecht wird. Alles andere führt nur zu Verdruss und Resignation.

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„Dieses Abkommen ist nur dann akzeptabel, wenn es verbindliche, sanktionierbare und einklagbare Umweltstandards definiert. Damit nicht am Ende für unser Steak noch mehr Regenwald abgeholzt wird. Damit nicht die indigene Bevölkerung aus ihrer Heimat vertrieben wird, weil man die Flächen braucht, um Agrarprodukte für Europa anzubauen.“

„Es muss doch auch rechtlich klar sein: Es reicht nicht, dass Widerstand fehlt. Es braucht das gegenseitige freiwillige Einverständnis.“

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