Zur Ernennung Lübecks zur „Stadt der Wissenschaft 2012“ durch den Stifterverband der deutschen Wissenschaft erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wir gratulieren Lübeck herzlich zur Ernennung zur Stadt der Wissenschaft 2012. Dieser Titel ist nicht zuletzt der verdiente Lohn der Hochschulen, Studierenden, Bürger, Lokalpolitiker und Unternehmen, die im letzten Jahr erfolgreich gegen die Zerstörung der Universität Lübeck gekämpft haben. Die schwarz-gelbe Koalition, die sich jetzt in überschwänglichen Glückwunschtelegrammen ergeht, sollte heute ganz schön rote Ohren haben. Wenn es nach ihrer Landesregierung gegangen wäre, wäre der Wissenschaftsstandort Lübeck heute in seiner Existenz gefährdet.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: