Zum gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen zur Stärkung des Rechtsstaats und der demokratischen Institutionen gegen Extremismus (Drucksache 20/2152) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Zum heute vorgestellten Kompromissvorschlag von CDU und Grünen mit dem Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid“ erklärt der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer:
Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Schleswig zur Anhebung der Mindestfraktionsstärke in Gemeinde- und Kreisparlamenten sowie der Neuregelung für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
„Ich hätte mir eine Offensive der gesamten Landesregierung gewünscht; auch und gerade, was die deutsch-dänischen Beziehungen betrifft; sie sind sozusagen der Lackmustest der europäischen Idee. Aber bereits da hapert es.“
„Für uns sind Bürgerbegehren ein demokratischer Zugewinn und kein zu bekämpfender Störfaktor.“
Zum angekündigten Rücktritt Thomas Losse-Müllers als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms:
Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ hat heute 27.595 Unterschriften an den Schleswig-Holsteinischen Landtag übergeben. Auch der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer nahm an der Übergabe teil, als Vertrauensperson der über 50 an der Unterschriftensammlung beteiligten Organisationen und Initiativen. Dirschauer erklärte hierzu:
Die Bundesregierung will das Richtergesetz ändern, um Extremisten vom Schöffenamt fernhalten. Zuständig sind jedoch die Kommunen und Amtsgerichte. Und hier findet eine Überprüfung der Bewerber kaum statt, kritisiert SSW-Landtagschef Lars Harms.
Zum Tode von Heide Simonis erklären der Fraktionsvorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, und der SSW-Landesvorsitzende, MdL Christian Dirschauer:
Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: