Die SSW-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass künftig auch Eltern von Pflegekindern einen Anspruch auf Elterngeld haben. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:
Zur aktuellen Situation um die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Papiere in Schleswig-Holstein erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:
„Das heißt für uns: Stärkung der Kulturangebote für Kinder und Jugendliche. Sie brauchen gerade in Krisenzeiten Orte unabhängig von Schule, in denen sie sich entfalten können. Und das heißt für uns: Stärkung der Soziokultur. Etwa die Hälfte der Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur SH erhalten bisher keine institutionelle Förderung durch ihre Kommunen und damit keinerlei Absicherung ihrer Grundkosten. Das kann so nicht bleiben!“
„Insgesamt haben wireinmal mehr erleben können, dass Schleswig-Holstein in Krisensituationen zusammensteht. Und nun muss es darum gehen, einen möglichst unbürokratischen Weg für finanzielle Kompensationen und Reparaturen zu finden, der im Übrigen natürlich auch eine Lösung für Härtefälle bereithalten muss – aber bitte ohne unnötige bürokratische Zettelwirtschaften oder Auflagen!“
Nach der verheerenden Sturmflut an der Ostseeküste bedarf es jetzt einer ehrlichen Bilanz, schneller Hilfen, aber auch struktureller Reformen für die Zukunft, fordern die SSW-Politiker Christian Dirschauer und Stefan Seidler.
„Wenn die Gelder nach der Haushaltsabstimmung hoffentlich endlich fließen, muss ja damit auch noch eine Menge geschaffen werden, um die Ganztagsbetreuung für den Rechtsanspruch ab Sommer 2026 auszubauen. In diesen zwei Jahren müssen räumliche und fachliche Strukturen im großen Maßen geschaffen bzw. ausgebaut werden.“
„Ohne die entsprechende Finanzierung des Verwaltungsaufwandes wird den Radios langsam der Saft abgedreht. So ein Tod auf Raten ist nicht nur unwürdig, sondern steht im Gegensatz zu dem, was die Koalitionsparteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben.“
„Ich erwarte, dass die Landesregierung angesichts der historischen Herausforderung Druck auf den Bund ausübt, damit mehr Mittel für die Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden. Nur so können wir die Menschen wirklich gut integrieren!“
„Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sind ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Hilfesystems und werden es wohl leider auch absehbar bleiben. Und sie müssen daher entsprechend und vor allem verlässlich gefördert werden.“
„Herr Minister Schwarz, Sie wissen um die prekäre Situation unserer Tierheime und begründen die Kürzungen mit der Belastungssituation, der die Tierheime ausgesetzt sind. Das klingt für mich wie Hohn.“