Pressemitteilung · 25.09.2014 Andreas Breitners Entscheidung enttäuscht

Zum überraschenden Rücktritt von Innenminister Andreas Breitner erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir sind enttäuscht, dass Andreas Breitner nicht mehr zur Verfügung stehen möchte. Seine Beweggründe sind nachvollziehbar. Auch das Familienleben sollte im Leben eines Politikers seinen Platz finden können. 

Allerdings kommt der Rücktritt überraschend und zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. 

Dennoch wünschen wir Andreas Breitner alles Gute für die Zukunft. 

Die Küstenkoalition ist bestrebt, den Posten des Innenministers zügig neu zu besetzen. Denn allein im Bereich der Flüchtlingspolitik und mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs liegen noch große Herausforderungen vor uns in diesem wichtigen Ressort. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen