Zur heutigen Berichterstattung über mögliche CO2-Endlager erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

"Der bisherige Verlauf um das CCS-Gesetz macht deutlich, dass die Kuh noch lange nicht vom Eis ist. Das von der Landesregierung geforderte Vetorecht ist bisher im Gesetzentwurf nicht vorgesehen und es ist mehr als fraglich, ob solch eine Länderklausel überhaupt kommt. Die Versuche von Carstensen sich für eine Länderklausel im Gesetz einzusetzen, sind bisher nicht gehört worden.

Wenn Kiel in der Länderkammer keine Verbündeten hat, steht Schleswig-Holstein am Ende ziemlich alleine dar. Das kann keiner wollen.
CCS ist eine unausgereifte Technologie und es ist keine Alternative zur Rettung des Klimas. Mit diesem Märchen muss endlich aufgeräumt werden. Die Schleswig-Holsteinischen Bürger wollen kein CO2-Endlager unter ihren Füssen und auch nicht im Nationalpark Wattenmeer. Diesen Bürgerwillen muss Carstensen endlich umsetzen."

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Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ist die Justiz in Schleswig-Holstein also am Limit? …Wir wissen es nicht.“

„Die neue Strukturierung der Lehrkräftebildung durch den Handlungsplan mit den drei Phasen der Lehrkräftebildung, hat bisher noch keine erkennbaren Erfolge geliefert. Vielleicht ist es dafür auch einfach zu früh, aber wovon man sich eigentlich mehr von versprochen hätte, ist die „Allianz für Lehrkräftebildung“. Immerhin ist dies eine teure Maßnahme, die die Lehrkräftebildung optimieren sollte.“