Der SSW im Landtag hat heute scharfe Kritik an der CDU-Kampagne gegen die Rentenpolitik der Bun-desregierung geübt. Hierzu erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die Kampagne der CDU ist geschmacklos und skandalös. Damit verabschiedet der CDU-Generalsekretär sich wirklich aus der Reihe der seriösen Politiker. So kann man sich nicht mit der Politik des politischen Gegners auseinander setzen.
Bei den Rentenkonzepten sind SPD und CDU in Wirklichkeit so dicht beieinander, dass die Kampagne der CDU vollkommen albern ist. Die Herrschaften in Berlin sollten jetzt endlich gemeinsam zukunftsfeste Lösungen für das Rentenproblem finden, statt Show-Politik zu machen!“

Spoorendonk begrüßt, dass der CDU-Landesvorsitzende Johann Wadephul heute verhaltene Kritik an der Kampagne der Bundes-CDU geübt hat:

„Herr Wadephul macht nochmals deutlich, dass die Politik in Schleswig-Holstein aus der Vergangenheit gelernt hat. Hierzulande akzeptieren wir keine Hetzkampagnen gegen den politischen Gegner, die nur der eigenen politischen Profilierung dienen sollen. Es wäre schön, wenn dieses Demokratieverständnis sich auch endlich in der Bundes-CDU durchsetzen könnte.“

Die geschmacklose CDU-Kampagne, zeigt den Bundeskanzler auf einem Plakat im Stile eines Polizeifotos und suggeriert, Schröder sei ein „Rentenbetrüger“.

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Sæt et kryds i kalenderen: Den 15 november afholdes Arbejderhistoriefestivalen i Flensborg! Der venter jer spændende foredrag og diskussioner om arbejderbevægelsen i Danmark og Tyskland, strejker og spionage i grænseregionen.

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.