Der SSW im Landtag hat heute scharfe Kritik an der CDU-Kampagne gegen die Rentenpolitik der Bun-desregierung geübt. Hierzu erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die Kampagne der CDU ist geschmacklos und skandalös. Damit verabschiedet der CDU-Generalsekretär sich wirklich aus der Reihe der seriösen Politiker. So kann man sich nicht mit der Politik des politischen Gegners auseinander setzen.
Bei den Rentenkonzepten sind SPD und CDU in Wirklichkeit so dicht beieinander, dass die Kampagne der CDU vollkommen albern ist. Die Herrschaften in Berlin sollten jetzt endlich gemeinsam zukunftsfeste Lösungen für das Rentenproblem finden, statt Show-Politik zu machen!“

Spoorendonk begrüßt, dass der CDU-Landesvorsitzende Johann Wadephul heute verhaltene Kritik an der Kampagne der Bundes-CDU geübt hat:

„Herr Wadephul macht nochmals deutlich, dass die Politik in Schleswig-Holstein aus der Vergangenheit gelernt hat. Hierzulande akzeptieren wir keine Hetzkampagnen gegen den politischen Gegner, die nur der eigenen politischen Profilierung dienen sollen. Es wäre schön, wenn dieses Demokratieverständnis sich auch endlich in der Bundes-CDU durchsetzen könnte.“

Die geschmacklose CDU-Kampagne, zeigt den Bundeskanzler auf einem Plakat im Stile eines Polizeifotos und suggeriert, Schröder sei ein „Rentenbetrüger“.

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

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Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: