Pressemitteilung · 04.10.2018 Die Jamaika-Koalition erntet den Frust, den sie selbst gesät hat

Zur Kritik von Gegenwind e.V. an den Windenergieplanungen der Landesregierung erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Ministerpräsident Daniel Günther und seine Jamaika-Koalition ernten den Frust, den sie selbst gesät haben. Günther selbst hatte den Menschen im Wahlkampf einzubilden versucht, man müsse nur ein paar Stellschrauben drehen und mehr auf Offshore-Anlagen setzen, dann könne das Energieziel erreicht, die Abstände zur Wohnbebauung reduziert und die Akzeptanz der Energiewende erhöht werden.
Das Gegenteil ist der Fall: Nach einem Jahr Stillstand folgten Einschnitte beim Küsten-, Natur- und Denkmalschutz, während sich bei den Abständen für die meisten Menschen überhaupt nichts geändert hat und auch nicht ändern wird. Auf diese Weise hat Jamaika die Akzeptanz der Energiewende bei der Bevölkerung verspielt, und genau das bekommt die Koalition jetzt folgerichtig zu spüren. Dass Gegenwind e.V. mehr Offshore-Anlagen fordert, sind lediglich die Geister, die Daniel Günther rief. Vom Umweltminister erwarte ich, dass er die Vorwürfe zu den Berechnungen seines Vorgängers bei den Lärmemissionen prüft und Parlament und Bevölkerung zeitnah und transparent informiert. 

Nicht verhandelbar bleibt für uns als SSW das Ausbauziel der Energiewende. Und mal ehrlich: 2 Prozent der Landesfläche bedeuten immer noch, dass 98 Prozent unberührt bleiben. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 02.07.2026 SSW verhindert Abschaffung kommunaler Minderheitenberichte

Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 02.07.2026 Kranke Menschen brauchen keine Misstrauenspolitik

Zur geplanten Einführung einer Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 02.07.2026 Klimageld statt Tankrabatt: Entlastung muss endlich bei allen ankommen

Zum Ende des Tankrabatts und zur Debatte über weiter hohe Energiepreise erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen