Zur Kritik der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände am Widerstand gegen den Entwurf für eine neue Kindertagesstättenverordnung erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
 „Es ist absurd, wenn die kommunalen Spitzenverbände die Kritik an schlechteren Personalstandards als populistische Stimmungsmache abkanzeln. Man muss weder Pädagogik noch Jura studiert haben um zu kapieren, dass es nicht das Kindeswohl fördert, wenn die Kleinsten von noch weniger pädagogischen Fachkräften begleitet werden. Herrn Bülow geht es um die billigste Lösung für die Kommunen, das sollte er offen und ehrlich sagen, statt es als Fortschritt für die Kinder zu verkaufen.“


Der Entwurf des Bildungsministeriums für die neue Kita-Verordnung sieht vor, dass nur 1,5 Fachkräfte zwölf Über-Drei-Jährige oder vier Kleinkinder betreuen sollen. Erst ab fünf Kleinkindern sind zwei Pädagogen vorgesehen, dies sind 2 Kinder mehr als bislang.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.