Vor fünf Jahren hat der Landtag beschlossen, Kinder- und Jugendliche mehr demo­­kratischen Einfluss auf ihren eigenen Alltag zu geben. Jetzt soll die Landes­regierung darüber berichten, was sie seit dem dafür getan hat. Einen entsprechenden Berichts­antrag des SSW begründet die jugendpolitische Sprecherin Silke Hinrichsen:

„Der SSW fordert die Landesregierung in einem Berichtsantrag dazu auf darzulegen, wie sie die Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins im Bereich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verteidigen will. Wir haben den Eindruck, dass der sehr gute Ruf Schleswig-Holsteins in diesen Fragen verblasst. Das gilt übrigens auch für die Kinder- und Jugendbeauftragte der Landesregierung.

Des­halb muss die Regierung Farbe bekennen. Sie soll uns erläutern, wie sie die Rolle der Beauftragten sieht und welche Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Mit­be­­stimmung sie nutzen will.“

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Antrag
der Abgeordneten des SSW

Bericht zur Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, in der 21. Tagung einen schriftlichen Bericht darüber vorzulegen,

1. welche Maßnahmen sie seit 1997 zur Erweiterung und Verbesserung der Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen gemäß des Landtagsbeschlusses vom 14.03.1997 (Drs. 14/568) ergriffen hat.

2. welche Erkenntnisse ihr über die Entwicklung der Mitbestimmung von Kindern und Jugendliche in den Kommunen des Landes vorliegen.

3. welche zukünftige Entwicklung dieses Bereiches sie anstrebt und welche Maßnahmen hierzu geplant werden.

4. wie sie die Rolle der Kinder- und Jugendbeauftragten in diesem Zusammenhang bewertet und welche Möglichkeiten zur Weiterentwicklung dieser Beauftragtenstelle die Landesregierung sieht.

Begründung:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat im Frühjahr 1997 parallel zur Absenkung des Mindestalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre die Landesregierung aufgefordert, ihre Bemühungen um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu erweitern. Die Landesregierung soll nach nunmehr 5 Jahren berichten, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung dieses Beschlusses ergriffen hat. Außerdem soll sie darlegen, wie sie zukünftig die Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins in diesen Fragen aufrechterhalten wird.

Silke Hinrichsen

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